MwSt.-Rückerstattung

I. Steuerperiode und Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahren

Nach dem Mehrwertsteuergesetz erfolgt die Erklärung der Verbindlichkeiten oder Forderungen von gesetzlich haftenden Personen monatlich durch Vorlage einer monatlichen Mehrwertsteuererklärung. Nach Artikel 88 des Mehrwertsteuergesetzes ergibt sich für die Steuerperiode die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der von der Person für diese Steuerperiode geschuldeten Steuer und dem Gesamtbetrag der Steuergutschrift, für die während dieser Zeit das Recht auf Abzug ausgeübt wird. Wenn die aufgelaufene Steuer die Steuergutschrift übersteigt, stellt die Differenz ein Ergebnis für den Zeitraum dar – Einfuhrsteuer, und wenn die Steuergutschrift die aufgelaufene Steuer übersteigt, stellt die Differenz ein Ergebnis für den Zeitraum dar – Erstattungssteuer. Die registrierte Person bestimmt nur das Ergebnis für jede Steuerperiode – Steuer, die in den Staatshaushalt zu zahlen ist, oder Steuer, die aus dem Staatshaushalt erstattet wird.

Das Recht auf Mehrwertsteuerrückerstattung ist in Art. 3 geregelt. 92 des Mehrwertsteuergesetzes. Demnach besteht das Recht auf Rückerstattung für die Person, die innerhalb von drei aufeinander folgenden Monaten nach der zuletzt gezahlten Mehrwertsteuerpflicht in ihrer monatlichen Mehrwertsteuer mehr Mehrwertsteuer auf Einkäufe /mehr Ausgaben/ angegeben hat, als sie Mehrwertsteuer auf Einkommen berechnet hat. Bis zum 14. Tag des Monats, der auf den vierteljährlichen Zeitraum in der monatlichen Referenzerklärung nach dem Mehrwertsteuergesetz folgt, wird die berechnete Mehrwertsteuer für die Rückerstattung angegeben. Es wird ein Verfahren zur Steuerrückerstattung eingeleitet, und es gibt zwei Arten von Verfahren: Inspektion oder Überarbeitung

II. Frist für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer.

In Fällen, in denen die Mehrwertsteuerrückerstattung durch ein Inspektionsverfahren erfolgt, wird die Mehrwertsteuer innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der letzten Referenzerklärung und nach Abzug aller anderen fälligen und nicht bezahlten öffentlichen Verpflichtungen der registrierten Person erstattet.

In Fällen, in denen die Mehrwertsteuerrückerstattung im Rahmen eines Prüfungsverfahrens erfolgt, beträgt die Erstattungsfrist 3 Monate, wobei die Möglichkeit einer Verlängerung durch die NRB besteht, falls zusätzliche Tatsachen und Umstände geklärt werden müssen. Das Überarbeitungsverfahren wird normalerweise für größere Rückerstattungsbeträge eingeleitet, wenn die Rückerstattung zum ersten Mal erfolgt und/oder wenn Ungenauigkeiten oder Unklarheiten der gemeldeten Mehrwertsteuerrückerstattung vorliegen.

Die Wiederherstellung erfolgt durch Erlass eines Gesetzes zur Aufrechnung und Wiederherstellung (APA) nach Abschluss des Inspektions- oder Revisionsverfahrens.

III. Beschleunigte Wiederherstellung

Es gibt ein geregeltes Verfahren unter dem sogenannten „Beschleunigte“ Mehrwertsteuerrückerstattung monatlich unter bestimmten Bedingungen. Nach Art. 92, Abs. 3 des Mehrwertsteuergesetzes, unabhängig von Abs. 1 wird die Erstattungssteuer für jeden Monat innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung jeder monatlichen Referenzerklärung erstattet, wenn:

  1. Die Person hat in den letzten 12 Monaten vor dem laufenden Monat steuerpflichtige Lieferungen mit einem Nullsatz von einem Gesamtwert von mehr als 30 Prozent des Gesamtwerts aller von ihr geleisteten steuerpflichtigen Lieferungen einschließlich Lieferungen mit einem Nullsatz getätigt. Nullsatzlieferungen gelten auch als Lieferungen der folgenden Dienstleistungen mit einem Erfüllungsort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, für den der Empfänger eine in einem anderen Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Person ist:
    – Beförderung von Waren innerhalb der Europäischen Union und Speditions-, Kurier- und Postdienste, die im Zusammenhang mit diesem Transport erbracht werden, mit Ausnahme der freigestellten Dienstleistungen, der Dienstleistungen nach Art. 49 des Gesetzes;
    – Transportabwicklung von Waren;
    – Transportdienstleistungen, die von Vertretern, Maklern und anderen Vermittlern erbracht werden, die im Namen und im Namen einer anderen Person handeln, sowie Bewertung, Fachwissen und Arbeiten an beweglichen Sachen;
  2. (gültig ab 01.01.2014) Die Person – landwirtschaftlicher Erzeuger hat in den letzten 12 Monaten vor dem laufenden Monat steuerpflichtige Lieferungen in Höhe von 20 Prozent der von ihm gemäß Anhang 2 Teil 2 hergestellten Waren insgesamt getätigt Wert von mehr als 50 Prozent des Gesamtwerts aller von ihm geleisteten steuerpflichtigen Lieferungen.

IV. Bei der Abmeldung nach dem Mehrwertsteuergesetz

Abschluss eines Verfahrens zum Abzug einer Steuergutschrift bei Abmeldung nach dem Mehrwertsteuergesetz, wenn sich die Person zum Zeitpunkt der Abmeldung in einem Verfahren zum Abzug nach dem Verfahren von Art. 92, Abs. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes wird davon ausgegangen, dass die beiden einmonatigen Fristen ab diesem Datum abgelaufen sind und die Person in Feld 80 der Referenzerklärung für die letzte Steuerperiode den Rest der Erstattungssteuer nach dem vorgenommenen Abzug angibt weit.

V. Zinsen fällig

Für die nicht erstattungsfähige Steuer (die Steuer, die aufgrund der Prüfung als erstattungsfähig befunden wurde) durch die NRB sind gesetzliche Zinsen fällig.

VI. Verpasste Rückerstattung der Mehrwertsteuer

Steuerzahler haben das Recht, ein zusätzliches Verfahren für die Mehrwertsteuerrückerstattung einzuleiten, wenn sie die Erstattungssteuer nicht in der monatlichen Mehrwertsteuererklärung angegeben haben.